Wahlaufruf
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind gemäß § 17 Abs.1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) zum Zwecke der Durchführung von Neuwahlen zum Wahlvorstand bestimmt worden. ln dieser Eigenschaft weisen wir euch auf folgendes hin:
Die Neuwahlen finden statt in der Zeit vom
Mittwoch, den 06.06.2012 bis Montag, den 18.06.2012
(letztmöglicher Termin der Stimmabgabe)
Die Stimmabgabe wird schriftlich in Form einer Briefwahl durchgeführt (vgl. § 6 II Nr. 13 der Wahlordnung zum LPVG NW). Die Wahlunterlagen werdet Ihr von uns nach Eingang der Wahlvorschläge zugeschickt bekommen. Sie bestehen aus dem Stimmzettel und einem für die Versendung vorgesehenen Rückumschlag und sind entsprechend der Adressierung auf dem Umschlag bis zum o.g. Termin an das Landgericht Köln- Referendarabteilung zu richten.
Der Personalrat und insbesondere die Entsendung von Mitgliedern des Personalrates am Landgericht in den Bezirkspersonalrat am Oberlandesgericht haben entscheidende Bedeutung für die Kommunikation mit dem Landesjustizprüfungsamt und der Ausbildungsleitung. Für diese Arbeit werden Mitglieder des Personalrates von ihren Verpflichtungen als Referendar freigestellt. Zu erwähnen ist hier insbesondere das durch das Engagement des Kölner Personalrats die Praxisausbilder nun dazu angehalten sind, alle zwei Wochen einen Lerntag zu gewähren. Dies soll von der Bezirksregierung unbedingt durchgesetzt werden.
Neben diesen originären Aufgaben übernehmen die Mitglieder des Personalrats - außerhalb der Amtstätigkeit - die Ausgabe von Protokollen von der mündlichen Prüfung des 2. Staatsexamens. Die Ausgabe findet einmal wöchentlich zwei Stunden lang statt. Es besteht eine große, ständig aktualisierte Sammlung von Kontaktadressen und Angeboten für die Wahlstation im Ausland , die bei Interesse im Personalratsbüro eingesehen werden können.
Nur wenn es auch in Zukunft einen möglichst stark besetzten Personalrat gibt, lassen sich die genannten Leistungen aufrechterhalten. Befürchtungen vor der anfallenden zusätzlichen Arbeit müsst Ihr nicht haben. Neben den allgemeinen Sitzungen (Treffen des Personalrates) sind für die Serviceleistungen in der Regel nur alle 5-6 Wochen zwei Stunden Eurer Zeit aufzubringen. Die Tätigkeit in einem solchen Ehrenamt macht sich auch in jeder Bewerbung gut.
Wahlberechtigt zur Wahl des Personalrats ist, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung werden am 25.05 2012 auf Zimmer 1729 (Frau Koch) zur Einsicht in den Räumen des Personalrats ausliegen. Einsprüche gegen die Richtigkeit des Verzeichnisses können schriftlich innerhalb von 1 Woche beim Wahlvorstand eingereicht werden.
Die Namen der Kandidaten (inkl. Adresse, Telefon und E-Mail) für die Wahl zum neuen Personalrat sind bis zum 24.05.2012 an den Personalrat formlos schriftlich oder per E-Mail zu übermitteln. Es werden nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt und es kann nur gewählt werden, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen wurde.
Dabei ist zu beachten, dass jeder Referendar nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen darf und jeder sich zur Wahl stellende Referendar für die Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden darf. Bei ca. 900 Referendarinnen und Referendaren am Landgericht Köln , von denen ca. 750 wahlberechtigt sind, soll der Personalrat gemäß § 13 Abs.3 LPVG aus 11 Mitgliedern bestehen. Nach§ 16 Abs. 6 LPVG muss jeder Wahlvorschlag von einem Zwanzigstel, mindestens jedoch von drei wahlberechtigten Beschäftigen unterzeichnet werden.
Die gültigen Wahlvorschläge werden jeweils am schwarzen Brett vor dem Büro des Personalratesam OLG Köln bekannt gegeben. Das Wahlergebnis wird damn in der Sitzung des Personalrats vom 02. Juli 2012 offiziell festgestellt und durch Aushang am schwarzen Brett des Personalrats bekanntgegeben.
Dieses Wahlausschreiben wird am 03.05.2012 in Köln erlassen und ein Abdruck am schwarzen Brett des Personalrats im Landgericht Köln am selbigen Tag ausgehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Euer Wahlvorstand
Kerstin Deiters
Alexandra Franzke
Sara Sahari
